Bulgarien übernimmt die Präsidentschaft des EU-Rates

Am 11. Januar 2018 war der offizielle Start der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Festveranstaltung sprach Donald Tusk auf… Bulgarisch.  Und zitierte “Games of Thron”!

Sehe

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Es ist inzwischen Tradition, dass jedes Land für 6 Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Bulgarien bildet ein Trio mit Estland und Österreich.

Amtsperiode 1. Januar 2018 – 30. Juni 2018
Webpräsenz https://eu2018bg.bg/de/home

In Wikipedia lesen wir, welche Schwerpunkte für die bulgarische Ratspräsidentschaft gelegt wurden:

wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenhalt, verstärkt fokussiert auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die künftige Kohäsionspolitik, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion;
Stabilität und Sicherheit in Europa: gemeinsame Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effizientere Steuerung des Migrationsprozesses, die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigungsunion zusätzlich durch die Etablierung der ersten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der EU;
europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer: die Absicht Bulgariens, sich auf die eigene regionale Expertise berufend und ohne falsche Versprechungen und Hoffnungen zu schüren, die EU-Beitrittsbemühungen und die damit verbundenen Reformen in den Westlichen Balkanländern voranzutreiben und sie auf die Tagesordnung der EU-Agenda zu setzen – im Namen der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region. Parallel dazu wird die Ratspräsidentschaft bemüht sein, die Westlichen Balkanländer geopolitisch und wirtschaftlich dahingehend zu unterstützen, um eine bessere Konnektivität und Kohäsion von Straßennetz, Eisenbahnen, Luftfahrt, digitaler Wirtschaft, Bildungswesen und Energiewirtschaft mit der EU möglich zu machen und zu gewährleisten;
digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft: mit Schwerpunkten – Konsolidierung des digitalen EU-Einheitsmarktes und Ausbau der digitalen Wirtschaft samt Geschäftsmodellen. Dies betrifft im Einzelnen u. a. das Paket für Cyber-Sicherheit, die Richtlinie für Urheberrechte, das Gesetzbuch über die elektronische Kommunikation, den elektronische Datenschutz.

In diesem Zusammenhang werden die Sicherheitsfragen in den kommenden 12 Monaten weiterhin einen zentralen Schwerpunkt der Arbeit der Trio-Ratspräsidentschaft bilden, wie bereits von der estnischen Ratspräsidentschaft angekündigt. In dem am 2. Juni 2017 vorgestellten Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft haben dies Estland, Bulgarien und Österreich auch erklärt. Ziel ist auch eine bessere Zusammenarbeit in Strafsachen und im Kampf gegen Korruption und Extremismus. E-Justice und andere technische Einrichtungen sollen für eine stärkere Kooperation der Gerichte und rechtlicher Berufe weiter verstärkt werden und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter unterstützt werden. Das Thema Migration soll weiter verfolgt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden.

Geplant ist, dass die meisten Veranstaltungen zur EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien im Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfinden.